AGB - Waeschespindservice 🧺

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Domain www.waeschespindservice.de sowie entsprechende Applikationen für mobile Endgeräte.

1 Allgemeine Vertragsinformationen; Vertragsgegenstand

1.1. Die Firma remKKo, Störmthaler Str. 35, 04288 Leipzig, vertr. d. Marcus Kober, (im Folgenden „Vermittler“ genannt) fungiert als technischer Vermittler und betreibt über die Domain www.waeschespindservice.de sowie entsprechende Applikationen für mobile Endgeräte einen Service und Dienstleistungen im Bereich Textilreinigung und Wäscherei sowie den Wäschespindservice.

1.2. Der Vermittler ermöglicht den registrierten Partnern (nachfolgend zusammen als Dienstleister bezeichnet) ihre Leistungen online anzubieten und übernimmt die Vermittlung der zwischen den Dienstleistern und Endkunden geschlossenen Verträge.

1.3. Der Vermittler ist verantwortlich für die Bereitstellung des Wäschespindservice sowie Entgegennahme und Übermittlung der für den Vertragsschluss maßgeblichen Erklärungen der Vertragsparteien. Dabei gibt der Vermittler keine eigenen Erklärungen ab.

1.4. Der Wäschespindservice kann durch eine einmalige und kostenlose Aufnahme / Registrierung ins Portal genutzt werden. Eine Registrierung kann von Unternehmen oder natürlichen Personen (nachfolgend zusammen als „Nutzer“ und / oder “Endkunde” bezeichnet), die das 18. Lebensjahr vollendet haben, vorgenommen werden.

1.5. Auf Registrierung und Nutzung des Wäschespindservices besteht kein Anspruch. Der Vermittler behält sich insbesondere vor, die Registrierung eines Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

1.6. Für die ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung sind die Nutzer verpflichtet alle erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß, gewissenhaft und vollständig zu machen, insbesondere hinsichtlich der Zahlungsdaten, Anschrift sowie der E-Mail-Adresse. Die Nutzer haften für sämtliche, auch missbräuchliche Bestellungen, die unter Verwendung der Registrierung vorgenommen werden.

2 Vertragsschluss; Vertragsparteien

2.1. Der Vertrag über die Hauptleistung des Wäschespindservices kommt ausschließlich zwischen den Dienstleistern und den Endkunden zustande. Die Hauptleistungspflicht besteht in der Abholung, Wäsche (je nach Auftrag auch Bügeln) und Auslieferung des Waschgutes in die aufgestellten Spinde durch den jeweiligen Dienstleisters. Dabei werden die in Auftrag gegebenen Artikel persönlich von den Dienstleistern von den Wäschespinden abgeholt bzw. an die Wäschespinde ausgeliefert. Hierbei wird die Wäsche in einem Wäschespind in einem dafür vorgesehenen „Schranksystem“ sowohl zur Abholung als auch zur Auslieferung deponiert; zu den damit einhergehenden, gesonderten Gefahrtragungsregelungen siehe Ziffer 6.4 (am Ende). Die insoweit vorgesehenen Abhol- und Lieferzeiten bestimmt der Vermittler in Absprache mit den Dienstleistern und dem Endkunden. Der Vermittler behält sich vor, den Wäschespindservice jederzeit zu ändern oder einzustellen. Die Erfüllung der Vertragspflichten aus den Bestellaufträgen obliegt einzig den Dienstleistern.

2.2. Die Bestellung des Endkunden über den Wäschespindservice des Vermittlers stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar. Dieses Angebot nimmt der Vermittler im Namen der Dienstleister an. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Vermittler dem Endkunden eine Bestellbestätigung übersendet und die Annahme des Vertragsangebots im Namen des Dienstleisters erklärt.

2.3. Der Endkunde ist dafür verantwortlich, dass die Leistung im vereinbarten Zeitraum und zum vereinbarten Ort im für den Dienstleister akzeptablen Umstand entgegengenommen werden kann.

2.4. Die durch eine verspätete Abholung entstandenen Mehrkosten hat der Endkunde zu tragen. In diesem Fall behält sich der Vermittler vor, pauschale Verzugskosten in Höhe von 2,50 € pro Werktag zu erheben. Dem Endkunden wird der Nachweis gestattet, dass im Einzelfall ein wesentlich geringerer Schaden als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist.

2.5. Der Endkunde erhält bei Aktivierung des Wäschespindes (Onlinebuchung) einen Spindschlüssel/Spindcode bis zur Abholung seines Reinigungsgutes. Bei Verlust des Schlüssels wird dem Endkunden eine Gebühr von 50,00 € in Rechnung gestellt. Bei Verlust des Spindcodes wird für die Neuausstellung des Codes eine Gebühr von 10,00 € in Rechnung gestellt.

2.6. Der Dienstleister behält sich vor, einzelne Artikel aufgrund des Zustandes, der Größe oder des Gewichts nicht anzunehmen oder mit weiteren Reinigungsgebühren zu belegen. Der Dienstleister darf bei Entgegennahme der Ware die Anzahl der zu waschenden und bügelnden Artikel anpassen, insofern eine Diskrepanz zwischen den online angegebenen und den tatsächlich abgegebenen Artikeln besteht. Der Differenzbetrag ist durch den Endkunden vor der Festlegung des Liefertermins auszugleichen.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

4 Zahlungsbedingungen

4.1. Alle Preisangaben enthalten Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.

4.2. Die Bezahlung erfolgt stets an den Vermittler über das Portal www.waeschespindservice.de, dieser übernimmt die Zahlungsabwicklung für den Dienstleister. Die Zahlungsweise wird verbindlich durch den Endkunden beim Bestellvorgang festgelegt.

4.3 In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.

Klarna PayNow Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird unmittelbar nach Versendung der Ware die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.

SEPA-Lastschriftverfahren
Mit Abgabe der Bestellung erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden wir Sie informieren (sog. Prenotification). Mit Einreichung des SEPA-Lastschriftmandats fordern wir unsere Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und Ihr Konto belastet. Die Kontobelastung erfolgt vor Versand der Ware. Die Frist für die Vorabankündigung über das Datum der Kontobelastung (sog. Prenotification-Frist) beträgt 2 Tagen Tage.

PayPal, PayPal Express
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

PayPal Plus
Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.

Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Kreditkarte über PayPal
Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Lastschrift via PayPal
Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Sofort by klarna
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort durchgeführt und Ihr Konto belastet.

Google Pay
Um den Rechnungsbetrag über Google Pay bezahlen zu können, müssen Sie bei dem Diensteanbieter Google registriert sein, die Funktion Google Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Giropay
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite Ihrer Bank weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Giropay bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach durchgeführt und Ihr Konto belastet.

Apple Pay
Um den Rechnungsbetrag über Apple Pay bezahlen zu können, müssen Sie den Browser „Safari“ nutzen, bei dem Diensteanbieter Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Amazon Pay
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Amazon noch vor Abschluss des Bestellvorganges in unserem Online-Shop weitergeleitet. Um über Amazon den Bestellprozess abwickeln und den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Dort können Sie die bei Amazon gespeicherte Lieferadresse und Zahlungsmethode wählen, die Verwendung Ihrer Daten durch Amazon und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Anschließend werden Sie zu unserem Online-Shop zurückgeleitet, wo Sie den Bestellvorgang abschließen können. Unmittelbar nach der Bestellung fordern wir Amazon zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch Amazon automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Alle Preisangaben enthalten Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe.

4.4. Der Vermittler nutzt für die Zahlungsabwicklung die Dienste externer Zahlungsdienstanbieter. Bei diesen Zahlungsdienstanbietern werden ggf. die Kartendaten für künftige Bestellungen hinterlegt und gespeichert, wenn der Endkunde sein Einverständnis hierzu erklärt. Der Vermittler behält sich vor, die Zahlungsabwicklung ggf. anzupassen und weitere Zahlungsdienste anzubieten bzw. Zahlungsmethoden nicht mehr zur Verfügung zu stellen.

4.5. Bei Onlinezahlungen ist der Endkunde verpflichtet eine ausreichende Deckung auf dem betreffenden Konto zu gewährleisten. Mögliche Mehrkosten, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Zahlungsdaten entstehen, trägt der Endkunde.

5 Widerrufsrecht und Belehrung

5.1. Dem Endkunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern einer der Ausschlusstatbestände des § 312g Abs. 2 BGB greift, insbesondere wenn es sich um Waren handelt, die nicht vorgefertigt sind und deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB) oder Waren, die nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB). Der Vermittler nimmt die Widerrufserklärung des Endkunden für die Dienstleister als Vertreter in Empfang.

5.2. Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma remKKo, Störmthaler Str. 35, 04288 Leipzig, Tel.: 0152-36260011, E-Mail: info@waeschespindservice.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5.3. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

5.4. Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.

– An Firma remKKo, Störmthaler Str. 35, 04288 Leipzig

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)____________/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung _____________(*)

− Bestellt am _______________(*)/erhalten am _________________(*)

– Bestellnummer ______________(*)

− Name des/der Verbraucher(s)____________________

− Anschrift des/der Verbraucher(s)__________________

− Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum______________________

(*) Unzutreffendes streichen.

6 Haftung des Vermittlers

6.1. Der Vermittler haftet weder ggü. den Dienstleistern noch ggü. dem Endkunden hinsichtlich der Durchführung des vermittelten Vertrages betreffend die Hauptleistungspflicht. Der Vermittler übernimmt keine Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstige Leistungen des auf den Service registrierten Dienstleistern.

6.2. Auf Schadensersatz haftet der Vermittler – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren und groben Fahrlässigkeit haftet der Vermittler jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

6.3. Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Vermittlers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

6.4 Der Vermittler haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit des Service entstehen (z.B. nicht vom Vermittler beeinflussbare technische Probleme des Internets, UMTS Übertragung).

6.5. Der Service des Vermittlers enthält auch Links zu anderen Webseiten. Der Vermittler ist nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser AGB.

6.6 Soweit die Haftung des Vermittlers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von dessen Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

7 Haftung des Dienstleisters

7.1. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Endkunden und den Dienstleistern wird indes ausschließlich durch die AGB geregelt, die die Dienstleister vorgeben.

7.2. Bei der Bestellung hat der Endkunde auf alle Umstände und Besonderheiten hinzuweisen, die beim Waschservice oder Bügelservice beachtenswert sind. Dazu zählen vor allem solche Umstände und Besonderheiten, die den Reinigungserfolg beeinträchtigen oder eine Beschädigung des Reinigungsgutes, anderer Reinigungsgüter oder der bei der Reinigung verwendeten Ausrüstung möglich erscheinen lassen. Insbesondere soll der Endkunde auf Schäden, Schmutz, Flecken und besondere Materialbeschaffenheit aufmerksam machen. Bei hochpreisigem Reinigungsgut hat der Endkunde auch über den Wert des Kleidungsstückes zu informieren.

7.3 Bei einem Schadensfall greift der Zeitwert einer Textilie nach den Vorgaben des deutschen Textilreinigungsverbandes. Folgende Artikel und Dienstleistungen sind von der Haftung ausgeschlossen:

Jegliche Artikel bei denen eine Haftung im Vorfeld ausgeschlossen wurden.
Knöpfe, Manschetten, Perlen und Schnallen erhalten vor dem Wasch und Reinigungsvorgang einen gesonderten Überzug, um das Risiko zu einem Schaden minimieren. Eine Haftung auf Schäden und Verlust kann leider nicht übernommen werden.
Materialfehler, die vom Hersteller verursacht wurden und durch die Behandlung zum Vorschein gekommen sind. Dies gilt darüber hinaus auch für alle Artikel mit minderer Qualität.
Altersbedingte Schäden von Artikeln, die über den durchschnittlichen Lebenserwartungen nach dem deutschen Textilreinigungsverbandes liegen.
Artikel die privat oder maßgeschnitten hergestellt wurden, privat oder gewerblich geändert wurden, mit Kleber jeglicher Art verarbeitet wurden, mit Bestickungen, modische Verfärbungen sowie modische hinzugefügten Löcher sind von der Reklamation ausgeschlossen.
Jegliche Artikel ohne beigelegter Pflegeanleitung des Herstellers oder durch Entfernung des Kunden zum Beispiel durch Herausschneiden des Etiketts. Eine Zusatzversicherung kann bei einem nicht ausgezeichnetem Artikel nicht abgeschlossen werden.

7.4. Vor der Übergabe des Reinigungsgutes hat der Endkunde sämtliche Gegenstände aus dem Reinigungsgut zu entfernen. Der Endkunde hat ferner alle Öffnungen, insbesondere Taschen zu kontrollieren, insbesondere auf jegliche Wertgegenstände, Metall- und Plastikgegenstände, Kugelschreiber, Feuerzeuge oder andere Gegenstände, Papier und Kosmetikartikel wie beispielsweise Lippenstifte. Für Schäden an Dritter, welche durch den Verbleib vorbeschriebener Artikel verursacht wurden, haftet der Endkunde, in dessen Kleidung die ursächlichen Gegenstände waren.

7.5. Das Reinigungsgut hat der Endkunde zum vereinbarten Auslieferungszeitpunkt in Empfang zu nehmen. Der Endkunde trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs ab dem Annahmezeitpunkt bzw. im Falle der Inanspruchnahme des Schrankservices ab dem Zeitpunkt, an dem das Reinigungsgut zur Abholung oder Auslieferung in der Schrankvorrichtung nachweislich deponiert wird.

6.6. Der Endkunde hat bei der Rückgabe das Reinigungsgut auf Vollständigkeit, Schäden und sonstige Mängel, wie eine nicht ordnungsgemäße Wäsche, zu untersuchen. Beschädigungen und sonstige Waschmängel oder Bügelmängel sind innerhalb einer angemessenen Frist zu melden. Sind Schäden und Mängel offensichtlich, so beträgt die Frist zwei Wochen. Sind Schäden und Mängel nicht offensichtlich, so hat der Endkunde sie unmittelbar nach der Entdeckung anzuzeigen. Die Anzeige erfolgt ggü. dem Vermittler. Dieser leitet Mängelanzeigen und Beschwerden weiter und bearbeitet sie im Namen der Dienstleister. Jedoch ist der Vermittler hierzu nicht verpflichtet.

7.7. Der Vermittler führt im Falle der Rückabwicklung sowohl die Bestell- als auch die Zahlungsrückabwicklung durch.

7.8. Für die von den Nutzern eingestellten Inhalte übernimmt der Vermittler keinerlei Verantwortung. Diese Inhalte geben nicht die Meinung des Vermittlers wieder. Mit der Veröffentlichung der Inhalte macht sich der Vermittler diese nicht zu Eigen.

8 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

8.1. Dem Endkunden steht ein Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten bzw. bestritten, aber entscheidungsreif ist oder anerkannt wird oder in einem engen vertragsrechtlichen Verhältnis zu der Forderung steht.

8.2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Endkunde nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9 Bewertungsportal

9.1. Der Vermittler bietet Dem Endkunden bietet der Vermittler die Möglichkeit auf dem online Service, die Leistungen der Dienstleiser sowie die Abwicklung der Bestellungen, durch Kommentare oder die Vergabe von Sternen zu bewerten.

9.2. Die Endkunden erklären sich mit dem Einstellen von Texten uns anderen Inhalten mit der Speicherung, der Veröffentlichung bzw. dem öffentlichen Zugänglich machen ihrer Inhalte auf dem online Service einverstanden. Allein die Endkunden sind für die Inhalte verantwortlich; der Vermittler stellt insoweit lediglich Speicherplatz zur Verfügung.

9.3. Für die Bewertungen liegt die Verantwortlichkeit ausschließlich bei den Endkunden. Der Endkunde verpflichtet sich, bei der Abgabe von Bewertungen nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen und stellt insbesondere sicher, dass die Bewertungen keine Rechte Dritter (vor allem Persönlichkeitsrechte) verletzen.

9.4. Der Vermittler ist berechtigt bei Verstößen gegen die Pflichten aus diesen AGB durch den registrierten Nutzer, den Zugang des Nutzers zu dem online Service zu sperren, Inhalte auf dem online Service zu sperren oder zu löschen, Accounts zu deaktivieren oder im Falle offensichtlich missbräuchlicher Anmeldung oder Nutzung unmittelbar zu löschen, sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht.

9.5. Die Nutzer haften bei einem schuldhaften Verstoß gegenüber dem Vermittler auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch eines Vermögenschadens. Im Falle der Nichtbeachtung stellen die Nutzer den Vermittler, der sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten, der Verletzung von Rechten Dritter oder aus einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften von jeglichen Ansprüchen Dritter sowie sämtlichen daraus resultierenden Kosten frei, die gegen den Vermittler, seiner gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.

10 Kündigung / Stornierung

10.1. Seitens der Nutzer kann das Vertragsverhältnis zwischen dem Vermittler und den Nutzern über die Nutzung des online Services jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die gegenseitigen Vertragspflichten aus dem Hauptleistungsvertrag werden hiervon nicht berührt. Der Vermittler kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines jeden Kalendermonats kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Die Kündigung kann in Textform (z.B. per E-Mail oder Kontaktformular) erfolgen.

10.2. Bei entsprechenden Anhaltspunkten für eine nicht ordnungsgemäße Bestellung (bspw. Scherzbestellung / Gutscheinmissbrauch / Betrug bei Zahlung) behält sich der Vermittler das Recht vor die Bestellung zu jedem Zeitpunkt zu stornieren.

10.3. Der Vermittler behält sich das Recht vor schon bereits gezahlte Rechnungen als Gutschein bzw. Aufladung der persönlichen Prepaid Karte zu verrechnen. Eine Auszahlung der persönlichen Prepaid Karte oder eines Gutscheins ist ausgeschlossen.

11 Streitbeilegungsverfahren

11.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12 Schlussbestimmungen

12.1. Der Vermittler behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die von den Parteien zu erfüllenden Hauptleistungspflichten werden von diesen Änderungen nicht berührt. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen (nach Erhalt der oben genannten Mitteilung), gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Der Vermittler wird, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.

12.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle unwirksamer oder fehlender Bestimmungen treten dann die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

12.4 Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Vermittler ist Leipzig, insofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

Stand 12.04.2021

Haftungsausschluss

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Domain www.waeschespindservice.de sowie entsprechende Applikationen für mobile Endgeräte.

Haftung für Inhalte

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Urheberrecht

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Streitbeilegungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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